Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Blatt & Bohne

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Verbrauchern

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen

zwischen uns und einem Käufer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen

ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die

überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Alle anderen Käufer sind Unternehmer im Sinne

dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über

unseren Internetshop http://www.shop.blattundbohne.de.

 

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit:

Blatt & Bohne

Roy Munneke

Nordstrasse 49

06120 Halle (Saale) / Deutschland

DE308313854

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes

Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den

Käufer, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Käufer ein für

ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der

Käufer gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop

vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in den folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware

2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“

3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“

5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (EMail-

Adresse und Passwort).

6) Bestätigen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken des Buttons

„Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar“

7) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

8) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig

bestellen“ bzw. „kaufen“

Der Käufer kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem

von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner

Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst

werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den

Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine

automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot

unter Anwendbarkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

 

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden

Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch

unter http://www.blattundbohne.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen

nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, es sei denn dass

ausdrücklich netto Großhandelspreise aufgeführt sind, und sonstige Preisbestandteile. Hinzu

kommen etwaige Versandkosten.

Lieferungen an Unternehmen sind im Rahmen der steuerfreien innergemeinschaftlichen

Lieferung möglich soweit der Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung den entsprechenden

steuerrechtlichen Voraussetzungen entspricht. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass Blatt

& Bohne die relevanten Informationen wie u.a. seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

fehlerfrei erhält. Sollte Blatt & Bohne die Steuerfreiheit der entsprechenden Lieferung von

den zuständigen Behörden nicht anerkannt werden, ist der Käufer verpflichtet, die

erforderlichen Nachweise für die Steuerbefreiung innerhalb von 14 Tagen nach einfacher

Aufforderung durch Blatt & Bohne beizubringen. Sollte der Käufer die entsprechenden

Nachweise nicht vollständig und hinreichend erbringen bzw. die Steurbefreiung von den

Finanzbehörden dennoch nicht anerkannt werden, schuldet der Käufer Blatt & Bohne den

Betrag den diese an die Steuerbehörden für die entsprechende Lieferung abzuführen

verpflichtet sind zzgl. aller Zuschläge und Kosten.

 

(2) Der Käufer hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder PayPal. Hat der Käufer die

Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach

Vertragsschluss zu zahlen. Der Käufer wird dabei während des Bestellvorganges auf die

Zahlungsseiten des Zahlungsunternehmens geleitet und nimmt dort die Zahlung selbst

unmittelbar vor.

 

(3) Unsere Rechnungen, sind soweit nicht Zahlung per Vorkasse vereinbart wurde, innerhalb

von 14 Tagen nach Rechnungsdatum – ohne Abzug – zahlbar.

 

(4) Mit Verstreichen der im vorigen Absatz genannten Zahlungsfrist tritt Verzug ein. Der

Käufer schuldet uns ab Verzug Verzugsschaden, und zwar Verzugszinsen in gesetzlicher

Höhe, derzeit (Stand April 2015) 5% über dem Basiszinssatz wenn der Käufer Verbraucher

ist bzw. 9% über dem Basiszinssatz in sonstigen Fällen. Sollte unser Verzugsschaden höher

sein, z.B. durch aussergerichtliche Mahnkosten, Kosten für eine gerichtliche Geltendmachung

unserer Forderung usw., schuldet der Käufer diesen ebenfalls nach Nachweis durch uns.

 

(5) Wir behalten uns die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die

Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des

Käufers und sind sofort fällig.

 

(6) Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst

auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und werden den Käufer über die Art der erfolgten

Verrechnugen informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt,

die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung

anzurechnen.

 

(7) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten

oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen

Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

(8) Wenn über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder ein

Antrag auf Eröffnung einer Privatinsolvenz gestellt wird, sind wir berechtigt, alle

Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Außerdem sind wir in

einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder

vom Vertrag zurückzutreten.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind

alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätestens

innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang durch Aufgabe zum Transport. Die

Lieferzeiten gelten als unverbindlich. Der Käufer kann aus einer verspäteten Lieferung keine

Schadensersatzansprüche ableiten, wenn nicht die Lieferzeit ausdrücklich als Notfrist

vereinbart wurde und wir dies schriftlich bestätigt haben.

 

(2) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

(3) Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und

ordnungsgemässer Eigenbelieferung.

Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund unvorhergesehener und nicht von

uns zu vertretender Ereignisse, wie etwa Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche

Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser

vorbenannter Eigenbelieferungsvorbehalt entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer

Einwirkungen von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. Sie

berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb

Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.

 

(4) Wird eine vereinbarte Lieferzeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gemäss des

vorstehenden Absatzes vorliegt, so hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist

von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft

nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug, berechtigt,

es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft..

 

(5) Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und

ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer

jetzt oder künftig zustehen behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor

(„Vorbehaltsware“).

 

(2) Ist der Käufer Verbraucher, darf er über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

 

(3) Ist der Käufer Unternehmer, erfolgen Verarbeitung oder Umbildung der Ware stets für

uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch

Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der

einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer

verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird

im folgenden als (Mit-)Eigentumsware bezeichnet.

Der Käufer ist berechtigt, die (Mit-)Eigentumsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr

zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder

Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen

Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der (Mit-)Eigentumsware

entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der

Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn

widerruflich, die an uns abgetretenenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen

einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer

seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

(4) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der

Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir

unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die

in diesem Zusammenhang zustehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu

erstatten, haftet hierfür der Käufer.

 

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir

berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§6 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit soweit der Käufer Unternehmer ist

 

(1) Der Käufer ist verpflichtet die Ware bei Anlieferung am Bestimmungsort unverzüglich

a) nach Stückzahl, Gewicht und Verpackung zu untersuchen und Beanstandungen hierzu auf

dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung zu vermerken, und

b) mindestens stichprobenweise, repräsentativ eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in

angemessenem Umfang die Verpackung (Kartons, Säcke, Dosen, Folien usw.) zu öffnen und

die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit, Geruch und Geschmack zu prüfen.

 

(2) Bei der Rüge etwaiger Mängel sind vom Käufer die nachstehenden Formen und Fristen zu

beachten:

a) die Rüge hat innerhalb von drei Tagen nach Anlieferung der Ware zu erfolgen. Bei der

Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gemäß

vorstehendem Absatz (1) zunächst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende

Fristenregelung, wonach die Rüge bis zum Ablauf von drei Tagen des auf die Feststellung

folgenden Werktages zu erfolgen hat, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung

der Ware, bzw. deren Übernahme.

b) Die Untersuchungspflicht obliegt dem Käufer auch im Falle des Rückgriffes nach § 478

BGB. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht

sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

c) Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich, telegraphisch,

fernschriftlich oder per Fax detailliert zugehen, eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht

aus. Mängelrügen gegenüber Vertretern oder Agenten sind unerheblich.

d) Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen

sein.

e) Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung

durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.

 

(3) Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind

ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehendem Absatz (1) a) erforderlichen Vermerk

auf Lieferschein bzw. Empfangsquittung fehlt. Ferner ist jegliche Reklamation

ausgeschlossen, sobald der Käufer die gelieferte Ware vermischt, weiterverwendet oder mit

ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.

 

(4) Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.

§7 Rechte des Käufers wegen Mängel; Gewährleistung

(1) Ist der Käufer Verbraucher, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen

Bestimmungen.

 

(2) Ist der Käufer Unternehmer, gelten die folgenden Bestimmungen:

Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die

nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat sie nicht die

Eigenschaften, die der Käufer nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten kann, leisten

wir grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware.

Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nachlieferung fehl, kann der Käufer

nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

Es wird auf die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte besondere

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit hingewiesen, welche Bestandteil der Gewährleistungsund

Haftungsregelungen ist.

 

(3) Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung der

Ware.

§8 Haftung

(1) Unbeschadet vorherstehender Regelungen haften wir für Schäden an Leben, Körper und

Gesundheit, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Vertragsverletzungen beruhen. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten

Eigenschaft oder einer von uns abgegebenen Garantie beruhen, aber nicht unmittelbar an der

Ware eintreten („Folgeschäden“), haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines

solchen Schadens ersichtlich von der zugesicherten Eigenschaft bzw. der

Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

 

(2) Ist der Käufer Verbraucher, haften wir auch für Schäden, die durch einfache

Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher

Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von

besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflichten“). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in

typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen

Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.

 

(3) Ist der Käufer Unternehmer, haften wir dem Käufer nicht auf Schadensersatz wegen

Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass der von uns gelieferten Ware eine von uns

ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder auf unserer Seite Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit vorliegt. Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Rechte

und Ansprüche stehen ihm nicht zu.

§9 Widerrufsrecht des Käufers (Verbraucher)

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede

natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder

ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden

können:

__________________________________________________________________

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu

widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen

benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Blatt & Bohne

Roy Munneke

Nordstrasse 49

06120 Halle (Saale) / Deutschland

E-Mail: info@blattundbohne.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder EMail)

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das

beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die

sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags

bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das

Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde

ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser

Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben

oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je

nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem

Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden

oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von

vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der

Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

__________________________________________________________________

§10 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und

senden Sie es zurück.)

An

Blatt & Bohne

Roy Munneke

Nordstrasse 49

06120 Halle (Saale) / Deutschland

E-Mail: info@blattundbohne.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§11 Kundenservice

Unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie

werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter:

Telefon: 0049 (0) 345 – 13546654

E-Mail: info@blattundbohne.de

§12 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Als Vertragssprache steht ausschliesslich Deutsch zur Verfügung.

(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem

Käufer und uns gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine

Anwendung.

 

(3) Ist der Käufer Verbraucher, ist Gerichtsstand der Wohnort des Käufers.

 

(4) Ist der Käufer Unternehmer, ist Kleve ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus

dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Es steht uns

allerdings frei als Gerichtsstand den Sitz bzw. Wohnort des Käufers zu wählen.

 

(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im

Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die

Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der

unwirksamen oder nichtigen Bestimmung oder Vereinbarung soll eine solche treten, die der

unwirksamen oder nichtigen wirtschaftlich möglichst nahe steht,

Stand der AGB April 2015